Berlin 15. August 2016

So beginnt unsere Woche. Und so sollte jeder Tag für die Profiteure und Verantwortlichen des Knastsystems beginnen…

Wir haben heute morgen den Fernsehdienst Jürgen Krüger und das SPD Büro von Björn Eggert in der Oranienstr. in Kreuzberg besucht und ihnen die Scheiben eingeschmissen.

Fernsehdienst Krüger hat seit über dreißig Jahren das Monopol auf die Untersuchung elektronischer Geräte von Gefangenen in Berlin. An ihnen kommt z.B. kein Radio vorbei ohne eingehend untersucht zu werden. Damit soll verhindert werden, dass Schmuggelware oder manipulierte Geräte hinter die Mauern kommen. Für Gefangene bedeutet diese Zwischenstation für ihre Unterhaltungs- und Informationshardware in erster Linie erheblichen finanziellen Mehraufwand. Die Firma profitiert so direkt von der Gängelung der Gefangenen. Außerdem ist es nicht erst einmal vorgekommen, dass Geräte von Krüger beschädigt und kaputtrepariert wurden. Zusätzlich übernimmt Jürgen Krüger die technische Auswertung von den in Justizvollzugsanstalten beschlagnahmten Handys und liefert die geknackten Daten an die Behörden. Schon mehrere Male hat es die Firma daher erwischt, was sie bisher nicht davon abhalten konnte, ihre perverse Ausnutzung der Repression gegen Gefangene fortzusetzen……..

Direkt neben Krüger befindet sich das Büro von Björn Eggert (SPD), welches sich in einer Geschäftsstelle der Arbeiterwohlfahrt AWO versteckt. Die AWO betreibt in Berlin mehrere Sammelunterkünfte für Geflüchtete. Wie zum Beispiel die mittlerweile geschlossene Unterkunft in der Motardstraße in Spandau. Obwohl sich die AWO öffentlich für kleine und dezentrale Unterbringung einsetzt, sieht die Realität in den von der AWO betriebenen Häusern anders aus. Die AWO ist außerdem dick im Abschiebungsgeschäft mit dabei. Ihre sogenannte „Rückkehrhilfe“ ist nur ein nett ausgedrücktes Synonym für Abschiebung.

Die SPD ist zur Zeit mit ihrem Wahlkampf beschäftigt. Alle Parteien versuchen sich ständig mit ihrer antisozialen Politik und Identitätsdiskursen zu übertrumpfen. Da wir da nicht viel erwarten können, von keiner Partei, muss ja nicht mehr groß gesagt werden.

Natürlich verfolgen wir auch den Kampf unserer Freund*innen in Griechenland, ihre Aktionen gegen Syriza im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Squats in Thessaloniki haben uns gefallen. Im Rückblick auf das No Border Camp muss aber die Frage erlaubt sein: wäre es nicht besser gewesen diese Gelegenheit zu einem Krawall im Zentrum der Stadt zu nutzen?

Unsere Aktion gegen den SPD Politiker Björn Eggert reiht sich also auch in diesen Kampf ein.

Mit unserer minimalen Aktion, für deren Durchführung wir auch eine Überwachungskamera ausschalten mussten, senden wir ein Zeichen der Solidarität an die Gefangenen Aaron und Balu in der JVA Moabit, die dort stellvertretend für den Widerstand gegen Investoren und den Angriff auf die Rigaer 94 in Untersuchungshaft sitzen, an die Gefangenen Marios Seisidis und Kostas Sakkas, die leider kürzlich in Griechenland dem Feind in die Hände gefallen sind, an die Gefährtin Lisa, die kürzlich vom Folterstaat Spanien an die Staatsanwaltschaft in Aachen ausgeliefert wurde und an die acht Menschen in Basel, die dort für die angebliche Beteiligung einem wunderbaren Smash Mob am 24. Juni in Untersuchungshaft sitzen.

Indem wir unsere Kämpfe wie in der Rigaer Straße immer entschlossener weiterführen, üben wir eine praktische Solidarität für unsere Gefangenen in den Knästen des Systems aus. Die Auseinandersetzung rund um die Rigaer 94 und den gesamten Nordkiez haben gezeigt, dass eine konsequente Ablehnung aller Verhandlungsangebote und die militante Bekämpfung der kapitalistischen Stadt den größten Erfolg für uns verspricht.
Dies sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir uns auf die anstehenden Räumungen des M99 und der Ohlauer Schule in Kreuzberg vorbereiten.

Wir müssen diesen Staat zerstören. Was nötig ist muss getan werden. Keine Ausreden, wenn es darum geht, all unser Handeln danach auszurichten.

Darum schlagen wir auch vor, nach dem die Resonanz auf internationale Aufrufe wie zum Schwarzen Dezember oder zum Schwarzen Juli die affinitären Bezugnahmen der anarchistischen Tendenzen in Europa unter Beweis gestellt haben, das G 20 Treffen im Juli 2017 in Hamburg zum Desaster zu machen und jetzt dazu eine militante Kampagne zu starten.

Anarchist*innen

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/en/node/187580