Berlin 8.September 2016
im juli 2017 wird in hamburg ein großes spektakel der 20 führenden industrienationen stattfinden., denen die eigene sicherheit und die erhaltung ihrer privilegien einer ausbeuterischen welt am herzen liegen. das topthema wird natürlich die aktuelle sicherheitspolitische lage sein. im gesamteuropäischen raum und auch darüber hinaus gibt es derzeit momente, die die sicherheitsarchitektur ins schwanken bringen. angefangen mit den unfreiwilligen fluchtbewegungen tausender illegalisierter, über die selbstorganiserungsversuche von neu entstehenden bewegungen sei es in frankreich oder ferguson, bis hin zu rebellischen stadtvierteln in verschieden europäischen metropolen. alleine die vorstellung darüber, dass ein leben ohne ihre regulierungen funktionieren könnte, raubt den vertretern der nationen den schlaf und lässt sie enger zusammenrücken, um diese faktoren zu eliminieren. hierbei wird der deckmantel der „terrorabwehr“ der öffentlichkeit gegenüber als universeller grund angeführt um ihr handeln zu rechtfertigen. dass die verschärfungen am ende alle betreffen und besonders auf strukturen abzielen, die sich nicht der regelkonformen gesellschaft unterwerfen und die eigene ausbeutung nicht akzeptieren wollen, interessiert die wenigsten und führt zu einer ungebremsten perfektionierung der überwachung.
nach dem kurzzeitigen kontrollverlust und den massenhaften unüberwachten grenzübertritten innerhalb des letzten jahres wurden alle grenzen im europäischen raum zeitweise geschlossen oder grenzkontrollen wieder eingeführt. um die reibungslose verteidigung nationaler grenzen als eckpfeiler staatlicher macht zu gewährleisten, entstanden vor allem im bayrischen grenzgebiet kontrollposten durch die bundespolizei um die ungebetene gäste von anfang an nach verwertbarkeit zu kategorisieren und möglichst frühzeitig abzuweisen. diese sortierung wird in der edac datenbank des bka vorgenommen, welche eine vielzahl von informationen aufnimmt: fingerabdrücke, portraits und kontaktnetze. dadurch wird nachvollziehbar, wo, wann und wie die „illegalen“ überquerungen stattfinden. erst deutsche firmen wie die telekom und t-systems ermöglichen weltweit diese routinierte verarbeitung durch die entwicklung und bereitstellung von überwachungstechnik.
der computerriese ibm, der eine vorreiterfunktion in der überwachung ganzer städte einnimmt und in engster freundschaft zu den herrschenden steht, baute in rio ein kontrollzentrum, welches die vernetzung einzelner behörden ermöglicht und ganze stadtteile in echtzeit überwacht. das „intelligent operation center“ in rio ist nur eine kurzer blick in die zukunft. aus dem verlangen nach sicherheit und ordnung entstehen immer mehr dieser zentren. so wird im gefechtsübungszentrum „schnöggersburg“ nicht der nächste einmarsch in ein krisengebiet geplant, sondern die asymmetrische bekämpfung von aufständischen im inneren. mittlerweile übernimmt deutschland wie in vielen anderen bereichen der rüstungs- und sicherheitsindustrie, eine führungsrolle und teilt bereitwillig taktiken mit anderen ländern, um den machterhalt und die wirtschaftlichen interessen auch außerhalb der eigenen grenzen zu sichern.
die weiterentwicklung der automatisierten strafverfolgung schreitet zügig voran. auf einigen autobahnabschnitten entstehen derzeit vernetzte kamerasysteme, die alle passierenden fahrzeuge einloggen und beim verlassen des abschnitts entsprechend ausloggen. es wird immer nachvollziehbarer, wo man sich wann und wie bewegt. die entsprechende technik wird als zukunftsweisend beworben und soll effizienter verstöße im verkehrswesen abstrafen. mittlerweile werden diese technologien im alltag immer invasiver eingesetzt. so gibt es eine projektgruppe bestehend aus regierenden, strafverfolgungsbehörden und der deutschen bahn, die derzeit an einer gesichtserkennungssoftware arbeitet. diese soll an bahnhöfen die gesichter aller reisenden erkennen und in echtzeit mit einer datenbank beim bka abgleichen.
der mensch wird als biometrische datei gespeichert, verarbeitet und identifiziert. diese daten werden schon seit jahren gesammelt und bewegungsprofile erstellt, die es ermöglichen nachzuvollziehen, welche person sich in welcher straße bewegt. private ip-kameras von denunzianten tragen zur optimierung dieser prozesse bei, da diese dauerhaft vernetzt sind und entsprechend durch die schweine genutzt werden. die überwachung des urbanen raums durch intelligente videosysteme und den schnittstellen zwischen verschiedenen behörden, wird unentwegt vorangetrieben und zielt auf die regulierung und steuerung aller individuen. die durch it-firmen entwickelten techniken und algorithmen erleichtern die arbeit repressiver organe. durch das massive einspeisen von informationen in datenbanken, werden prognosen aufgestellt, in welchen gegenden potentiell mehr straftaten zu erwarten sind.
firmen und institutionen, die sich an der entwicklung und perfektionierung dieser technologien beteiligen, sind ein entscheidender faktor zum erhalt der sozialen ordnung und eine säule der sicherheitsarchitektur um bestehende machtverhältnisse aufrecht zu erhalten. es gibt tausende profiteure, die sich durch die stetige weiterentwicklung und technologischen fortschritt als feinde der freiheit offenbaren. sie sind angreifbar.
um zumindest zeitweise den reibungslosen ablauf zu unterbrechen, haben wir den funkmast der bundesbullen am südkreuz angezündet. das zweite feuer galt einer überwachungsvorrichtung der bundesnetzagentur.
solidarische grüße senden wir an aaron und balu, die seit fast zwei monaten eingesperrt sind und auch an alle anderen inhaftierten genoss_innen.
wir rufen dazu auf, im vorfeld des g20 gipfels die infrastruktur der herrschenden und deren profiteure anzugreifen!