Hamburg 27. März 2017
Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei
Im Sommer hat es uns die Sprache verschlagen, ja wirklich, wir kamen aus der Schnappatmung kaum mehr heraus. Uns beschaeftigte lange die eine Frage: Welche*r Vollidiot*in hat beschlossen einen Gipfel der groessten Industriestaaten in den Hamburger Messhallen zu veranstalten, im Herzen eines linksalternativen Viertels? Im Dezember konnte das „Geheimnis“ gelueftet werden. Olaf Scholz hoechst persoenlich hatte der Bundeskanzlerin die Zusage gegeben. Die Begruendung liegt auf der Hand: Hamburg, das Tor zur Welt, muss so einen Gipfel aushalten koennen. Nach der verpatzten Olympiabewerbung nun also der Gipfel.
Was Hamburg alles aushalten wird, werden wir in gut drei Monaten wissen. (Gipfelhistorie: Genua, Prag, Seattle, Goeteborg, Heiligendamm …) Wir wollten es uns deshalb nicht nehmen lassen, die heissen Tage vor dem Gipfel anzuheitzen. Aus diesem Grund haben wir in den frühsten Morgenstunden des 26. Maerz die Bullenwache in der Grundstrasse in Hamburg angegriffen und die im Hof stehenden Wannen in Brand gesetzt.
Unser Ziel war mit Bedacht gewaehlt, die Repressionmaschinerie arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands. Für die, die ihren Protest gegen das Gipfeltreffen ausdrücken wollen, sind die Knäste bereits vorbereitet: In dem Untersuchungshaftgefaengnis Holstenglacis und der Justizvollzugsanstalt Billwerder wird Platz für die Gefangenen geschaffen. In Harburg an der Schlachthofstrasse wird ein ehemaliger Lebensmittelgrossmarkt zur Gefangenensammelstelle mit einer gerichtlichen Aussenstelle umgebaut und auch in Hahnoefersand werden 100 Plaetze bereitgestellt, um „Stoerer*innen“ von den Strassen zu holen.
Was es bedeutet in einem Belagerungszustand zu leben, wird uns in immer wiederkehrenden Abstaenden bewusst gemacht. Mal sind es Gefahrengebiete die eingerichtet werden muessen, um das Viertel wieder unter die herrschende Kontrolle zu bringen, mal werden auch Strassenfeste ueberfallen, um klar zu machen, wer hier das Sagen hat. Zuletzt wurde mit der Hafenstrasse eine ganzer Strassenzug unter Generalverdacht gestellt, rassistische Kontrollen angeordnet und die Strasse 24 Stunden lang observiert.
Doch das, was sich in drei Monaten hier in Hamburg abspielen wird, wird wohl alles in den Schatten stellen. Schon im Dezember wurde ein Grossteil der Repressionmaschine in Stellung gebracht. Eine Woche vor Beginn des OSZE Gipfels herrschte Belagerungszustand, nicht nur an den Messhallen, sondern im kompletten Viertel. Es sollte der Eindruck entstehen, dass durch hochgeruestete Polizeieinheiten jeglicher Widerstand und Protest sofort im Keim erstickt werden kann. Personenschleusen wurden errichtet, Wasserwerfer in Stellung gebracht, Hubschrauber kreisten Tag und Nacht. Die Presse ueberschlug sich vor Superlativen und Bildern hochgeruesteter SEK Beamt*innen.
Dieser Aufmarsch gehoert zur Taktik der Aufstandbekaempfung und ist in die Sicherheitsarchitektur Europas eingebettet. Die Maechtigen stellen sich auf eine Zukunft innereuropaeischer Kaempfe ein. Innere Ausbeutung und daraus resultierende Aufstaende wie in Griechenland oder zuletzt in Frankreich werden immer mehr zum Alltagsbild gehoeren. Und genau dagegen ruestet sich der Apparat: dieses Aufbegehren im Keim ersticken zu koennen und die Menschen mit unmittelbarer Repression ueberziehen zu koennen. Den Menschen in dieser kapitalistischen Gesellschaft wird als Begruendung der alltaeglichen inneren Aufruestung ein Szenario der Angst suggeriert. Ein Szenario, das ein grosser Teil der Menschen in den letzten Jahren dankend in sich aufgesogen hat.
Die Debatten um die Ausweitung von Videoueberwachung und Datenspeicherungen sollen nicht nur mehr „Sicherheit“ verheissen, sondern das Gefuehl vermitteln, immer und ueberall die Kontrolle zu behalten.
Sondereinheiten wie BFE, MEK und SEK dienen dabei der Einschuechterung durch Staerke. Unterstuetzt durch technisches Geraet, sind sie das Bollwerk fuer die Machtinteressen und Ausbeutungsstrukturen dieser kapitalistisch orientierten Gesellschaft.
Eine Gesellschaft, die nicht anders kann, als sich abzuschotten, um zu bestehen. Eine Gesellschaft, die ihre Außengrenzen aufrüstet und ihre eigens dafür geschaffene Grenzagentur Frontex zusehnds ausbaut. Immer schwieriger wird es für Menschen nach Europa zu kommen und immer mehr werden auf dem Mittelmeer bei ihren Fluchtversuchen ertrinken.
Wir haben genau deshalb die Polizei angegriffen, da sie in dieser perfiden Maschinerie die unmittelbar ausfuehrende Gewalt sind. Sie sind der Leim, der den ganzen Laden zusammenhaelt. Jeder, vom kleinsten Streifenhoernchen bis zum Bulle, der gefesselte Menschen auf Matratzen anzuendet, erfuellt eine Funktion. Wenn wir davon reden, dieses System zum Einsturz bringen zu wollen, werden wir es genau mit ihnen zu tun bekommen. Genau diese Buettel werden sich uns auch in den Weg stellen, wenn wir uns im Sommer zum Sturm auf die Messehallen und ihre Infrastruktur aufmachen. Als das, was sie sind, naemlich reale Beschuetzer*innen der herrschenden Ordnung und nicht symbolische, muessen wir sie auch mit voller Haerte angreifen. Jede*r, die*der die herrschende Ordnung verteidigt, ist mitverantwortlich fuer die Ausbeutung des kapitalistischen Systems dieser Welt und muss deswegen auch mit den Konsequenzen leben.
Schon immer gilt: Die Unterdrueckten dieser Welt hassen die Polizei.
Solidarische Gruesse in die Hafenstrasse: Lasst euch von den Bullen nicht einschuechtern!
Hamburg sagt Tschuess!
Hamburg, den 26.03.2017
